Ein sorgfältiges Übergabeprotokoll kann spätere Streitpunkte eingrenzen. Sein genauer Wortlaut ist wichtig.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Nach § 546 BGB ist die Mietsache nach Beendigung zurückzugeben. Unterbleibt die Rückgabe, kann § 546a BGB Ansprüche des Vermieters begründen. Veränderungen durch vertragsgemäßen Gebrauch hat der Mieter nach § 538 BGB grundsätzlich nicht zu vertreten. Davon sind tatsächliche Beschädigungen und wirksam vereinbarte Pflichten zu unterscheiden. Renovierungspflichten ergeben sich nicht allein daraus, dass der Vermieter sie bei der Übergabe verlangt. Vorformulierte Klauseln sind insbesondere an § 307 BGB zu messen. Ein Protokoll kann je nach Inhalt Tatsachen festhalten oder zusätzliche Verpflichtungen enthalten.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Fotografieren Sie den Zustand vor der endgültigen Rückgabe und halten Sie Zählerstände sowie Anzahl und Art der Schlüssel fest. Lesen Sie Erklärungen über Kostenübernahme, Mangelfreiheit oder einen Verzicht sorgfältig. Benennen Sie streitige Punkte ausdrücklich, statt ungeprüft eine einheitliche Bewertung zu unterschreiben. Bewahren Sie Kopien, Terminabsprachen und Belege über tatsächlich ausgeführte Arbeiten auf. Die bloße Räumung der Wohnung und die rechtliche Rückgabe sind nicht in jeder Situation dasselbe. Bei verweigerter Annahme der Schlüssel muss der weitere Weg konkret geklärt werden.
Diese Unterlagen helfen
- Vertrag und Renovierungsklauseln
- Datierte Fotos
- Übergabeprotokoll
- Schlüssel- und Zählerliste
- Belege über ausgeführte Arbeiten
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 546 BGB, § 546a BGB, § 538 BGB, § 307 BGB, § 548 BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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