Bei einer Eigenbedarfskündigung sind Kündigungsgrund, Form und mögliche Härtegründe eigenständig zu prüfen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 573 Absatz 2 Nummer 2 BGB nennt den Bedarf des Vermieters für sich, Familienangehörige oder Haushaltsangehörige. Die Gründe müssen nach Absatz 3 im Kündigungsschreiben angegeben werden. Zusätzlich gelten Formvorgaben und Kündigungsfristen, insbesondere §§ 568 und 573c BGB. Ein berechtigtes Interesse beantwortet noch nicht die Frage, ob der Mieter wegen einer unzumutbaren Härte die Fortsetzung verlangen kann. Dafür sehen §§ 574 bis 574b BGB gesonderte Voraussetzungen vor. Auch besondere Schutzregeln, etwa bei umgewandeltem Wohnungseigentum, können relevant sein.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie, wer die Wohnung künftig nutzen soll, wofür sie benötigt wird und welche Angaben im Schreiben stehen. Sammeln Sie zugleich Tatsachen zu persönlichen Belastungen und zur Wohnungssuche. Gesundheitsbezogene Härtegründe sollten mit geeigneten Unterlagen konkretisiert werden; bloße Schlagworte reichen für eine belastbare Prüfung nicht. Halten Sie Kündigungszugang und Belehrung über den Widerspruch fest. Weder ein sofortiger Auszug noch ein pauschales Ignorieren der Kündigung ist ohne Einzelfallprüfung sachgerecht. Vereinbarungen über einen Auszug können eigenständige Bindungen schaffen.
Diese Unterlagen helfen
- Kündigung samt Umschlag
- Vertrag und Mietbeginn
- Angaben zur vorgesehenen Nutzung
- Nachweise persönlicher Härtegründe
- Dokumentierte Wohnungssuche
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 568 BGB, § 573 BGB, § 573c BGB, § 574 BGB, § 574b BGB, § 577a BGB.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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