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Ratgeber

Mietminderung: Umfang und Risiken prüfen

Eine Beeinträchtigung führt nicht zu einer beliebigen Kürzung. Zustand, Zeitraum und gesetzliche Ausschlüsse sind entscheidend.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 536 BGB knüpft die Minderung an eine Einschränkung der vertragsgemäßen Gebrauchstauglichkeit. Unerhebliche Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht. Das Gesetz enthält außerdem eine besondere Regelung für bestimmte energetische Modernisierungen. Kenntnis bei Vertragsschluss, vorbehaltlose Annahme in bestimmten Fällen und eine unterlassene Anzeige können nach §§ 536b und 536c BGB Bedeutung haben. Die Höhe richtet sich nach der konkreten Gebrauchseinbuße. Prozentwerte aus anderen Fällen lassen sich nicht ohne Vergleich der Tatsachen übertragen. Ein vermeintlicher Minderungsbetrag ist deshalb nicht automatisch ein sicherer Zahlungsabzug.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Erfassen Sie für jeden Zeitraum, welche Räume wie betroffen waren und welche Nutzung noch möglich blieb. Trennen Sie die Frage nach der Minderung von Ansprüchen auf Reparatur oder Schadensersatz. Zahlungsrückstände können erhebliche Folgen haben; vor einer eigenständigen Kürzung sollten Grund und Umfang geprüft werden. Bewahren Sie Zahlungsbelege auf und erläutern Sie im Beratungsgespräch auch bereits vorgenommene Abzüge. Eine belastbare Bewertung benötigt den vollständigen Verlauf einschließlich zwischenzeitlicher Reparaturen, Terminangebote und Absprachen.

Diese Unterlagen helfen

  • Mängelchronologie mit Zeiträumen
  • Anzeigen und Zugangsnachweise
  • Mietvertrag und Mietbestandteile
  • Kontoauszüge und bisherige Kürzungen
  • Unterlagen zu Reparaturversuchen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 536 BGB, § 536b BGB, § 536c BGB, § 543 BGB.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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