Die Aufnahme einer weiteren Person ist nicht in jedem Fall rechtlich gleich zu behandeln. Umfang und Anlass sind entscheidend.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 540 BGB enthält den allgemeinen Erlaubnisvorbehalt für die Gebrauchsüberlassung an Dritte. Für die teilweise Überlassung von Wohnraum kann § 553 BGB bei einem nach Vertragsschluss entstandenen berechtigten Interesse einen Anspruch auf Erlaubnis begründen. Gesetzliche Ablehnungsgründe und eine unter Umständen zumutbare Erhöhung der Miete sind gesondert zu prüfen. Die vollständige Weitergabe der Wohnung fällt nicht ohne Weiteres unter denselben Anspruch. Ebenso dürfen Besuch, Aufnahme in den Haushalt und gewerbliche Kurzzeitvermietung nicht pauschal gleichgesetzt werden. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen können zusätzlich gelten.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Beschreiben Sie, wer einziehen soll, welche Räume überlassen werden und welche Nutzung beim Hauptmieter verbleibt. Stellen Sie das nachträglich entstandene Interesse nachvollziehbar dar und bitten Sie vor Beginn um eine konkrete Entscheidung. Sichern Sie Antrag und Antwort. Ein Untermietvertrag bindet nicht automatisch den Hauptvermieter und beseitigt keinen fehlenden Erlaubnistatbestand. Auch Verantwortlichkeit für Schäden, Hausordnung und das Ende des Hauptmietverhältnisses gehören in die Vorbereitung. Bei einer Ablehnung sollte zunächst deren tatsächlicher Grund geprüft werden.
Diese Unterlagen helfen
- Hauptmietvertrag
- Geplanter Umfang der Überlassung
- Angaben zur vorgesehenen Person
- Erlaubnisanfrage und Antwort
- Nachweis des berechtigten Interesses
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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